Vertrauensfrage II Bedeutung

Suchen

Vertrauensfrage II

Vertrauensfrage II Logo #42000 Vertrauensfrage II bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Auflösung des Parlaments und die Anordnung von Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigt. Maßstab sei vor allem der Zweck des Art. 68 Grundgesetz, ihm widerspreche eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nicht. Der Einsch...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage_II
Keine exakte Übereinkunft gefunden.